Mittwoch, den 10. Februar 2010
Gestern war es dann soweit, fast schon wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV -Sätze für Verfassungswidrig erklärt. Nun fürchtet die Regierung die massiven Kosten, die auf den Staat zukommen könnten. Dabei haben die Richter keine eindeutige Zahl festgelegt, sondern fordern erstmal eine realistische Berechnung. Fakt ist, die Regelsätze für ALG II – Empfänger [...]
Tags: ALG II, grundeinkommen, Hartz IV, kosten, recht, staat
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Sonntag, den 10. Januar 2010
Wie auf “Der Westen” berichtet, bekommen Bedienstet des EU-Parlaments einen Zuschuss für ihre Kinder, wenn diese in den Winterferien Urlaub machen. Als Beispiel dient ein einwöchiger Aufenthalt im Bergdorf Spiazzi di Gromo, der mit 920 Euro zu Buche schlägt. Wer beim EU-Parlament zwischen 5100 und 6500 EURO netto bekommt, der muss von den 920 EURO, [...]
Tags: EU-Parlament, Gehalt, Gier, Grenzen, Menschen, Politik, Winterferien
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