Mittwoch, den 10. Februar 2010
Gestern war es dann soweit, fast schon wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Hartz IV -Sätze für Verfassungswidrig erklärt. Nun fürchtet die Regierung die massiven Kosten, die auf den Staat zukommen könnten. Dabei haben die Richter keine eindeutige Zahl festgelegt, sondern fordern erstmal eine realistische Berechnung. Fakt ist, die Regelsätze für ALG II – Empfänger [...]
Tags: ALG II, grundeinkommen, Hartz IV, kosten, recht, staat
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